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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines
1.
Unseren Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen diese, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu Grunde. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen gesonderten Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
2.
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder dem Kunden durch Lieferung der Ware bzw. Vornahme der Leistung nachkommen.
 
II. Bauleistungen
1.
Bei Auftragserteilung von Bauleistungen ist die "Verdingungsordnung" für Bauleistungen (VOB, Teil B) nur Vertragsbestandteil, wenn dies gesondert vom Auftragnehmer mit dem Kunden vereinbart wird und ihm die VOB, Teil B, inhaltlich zur Kenntnis gebracht wird. Ansonsten gelten die Vorschriften des BGB in der jeweils gültigen Fassung.
2.
Als Bauleistungen gelten Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert, beseitigt oder komplettiert wird.
 
III. Vergütung
1.
Hat der Kunde die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung abgenommen, so ist die vertragliche Vergütung nach einfacher Rechnungslegung fällig und ohne Skontoabzug direkt an den Auftragnehmer auf eines von diesem zu benennendes Konto zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2.
Das Gewerk / die Leistung gilt insoweit auch dann als abgenommen, wenn trotz entsprechender Aufforderung und Fristsetzung durch, verbunden mit dem Hinweis auf die Folgen seines Verhaltens, durch den Auftragnehmer, der Kunde innerhalb der gesetzten Frist eine Abnahme nicht erklärt bzw. diese verweigert, mit der Folge, dass nach Ablauf der gesetzten Frist dann ebenfalls die vertragliche Vergütung fällig und zahlbar ist.
3.
Für den Fall einer ausschließlichen Lieferung von Waren/Bauteilen und ähnlichem ohne dass Montageleistungen / Bauleistungen vom Auftragnehmer zu erbringen sind, wird die vertraglich vereinbarte Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ist ohne Skontoabzug ebenfalls direkt an den Auftragnehmer zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.
Wechselzahlungen sind nur ausnahmsweise und nur auf Grund besonderer Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden
 
IV. Gewährleistung bei sonstigen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen
Für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne von § 2.2 sind, sowie Bauleistungen, bei denen die Einbeziehung der "Verdingungsordnung für Bauleistungen" nicht nach § 2.1 vereinbart wird, gelten folgende Bestimmungen:
(1.) Lieferungsverzögerung
 
Wird die vom Auftragsnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen des Auftragnehmers oder das eines der Lieferanten oder ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten kann. (Dabei gehen die Parteien davon aus, dass die Verzögerung maximal einen Umfang von 4 bis 5 Wochen ausmacht)
(2.) Mängelrüge
 
Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden und anstelle der Abnahme gilt auch die fiktive Abnahme unter Fristsetzung. Nach Ablauf der Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht geltend gemacht werden.
(3.) Wahlrecht bei Gewährleistung
  a.)
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände bzw. die mangelhafte Leistung nachzubessern oder aber dem Kunden gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt und diese nicht endgültig fehl geschlagen sind, kann der Kunde nicht Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängig-machung des Vertrages verlangen.
  b.)
Teile, für die Ersatz geliefert werden seitens des Auftragnehmers, werden sofort alleiniges Eigentum des Auftraggebers.
  c.)
Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie endgültig fehl oder wird sie endgültig verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl ein Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  d.)
Eine Gewährleistung seitens des Auftragnehmers für sogenannte "bewegliche Einbauteile" (z.B. Elektroantriebe, elektromechanische Kleinteile, Fensterbeschläge usw.) ist ausgeschlossen. Gewährleistung hat insoweit der Hersteller im Rahmen der Produkthaftung zu gewähren, nicht der Auftragnehmer, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4.) Annahmeverzug des Kunden
 
Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bzw. die Bau-/Montageleistungen bei Bereitstellungsanzeige durch den Auftragnehmer innerhalb eines Monats ab diesem Zeitpunkt entgegen / abzunehmen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer Frist und gegebenenfalls einer dann zu setzenden Nachfrist von maximal zwei Wochen nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen und Materialkosten gegenüber dem Kunden abzurechnen und fällig zu stellen und Zug um Zug gegen Auslieferung der Materialien an den Kunden eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 20 % aus dem Gesamtauftragsvolumen als Schadensersatzanspruch, zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen.
(5.) Abweichung der Lieferung oder Leistung
 
Unwesentliche zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe, Struktur und ähnliches), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.
 
V. Haftung
1.
Für Schäden, die im Rahmen der Ausführung des Auftrags entstehen und nicht eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit darstellen, haftet der Auftragnehmer nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch seine Arbeitnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen.
Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht für sogenannte "notwendige Beschädigungen", die zum Beispiel beim Auswechseln von Elementen an bereits vorhandenen Räumlichkeiten entstehen und nicht zu vermeiden sind. (z.B. Beschädigung am Baukörper, Fensterbänken, Tapeten u.ä.m., durch Auswechselung und Neueinsetzung der Elemente u.a.)
Insoweit nimmt der Kunde die diesbezüglichen Beschädigungen, soweit sie in dem notwendigen und unvermeidbaren Rahmen liegen, in Kauf und entbindet den Auftragnehmer von jeder Haftung insoweit.
2.
Soweit auf Wunsch des Kunden die vom Auftragnehmer angebotenen Voraussetzungen für EnEV (Energieeinsparverordnung - konforme Montage 2002) nicht geschaffen werden, haftet hierfür alleine der Kunde. Eine Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
 
VI. Pauschalisierter Schadenersatz
Kündigt der Kunde vor Bauausführung den Werkvertrag zur Erbringung von Bauleistungen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen zzgl. der ihm durch die Weitergabe der Bestellung entstehenden Materialkosten, die in diesem Fall zusätzlich in vollem Umfang von dem Kunden zu zahlen sind, Zug um Zug gegen Lieferung des Materials auf dessen Grund stück. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen
 
VII. Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bleiben sämtliche gelieferten Gegenstände alleiniges Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder eines Gebäudes werden. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliches Einverständnis des Auftragnehmers die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder in sonstiger Weise untergehen zu lassen. Für den Fall, dass der Kunde gegen diese Vorschrift hier verstößt, macht er sich in vollem Umfang schadenersatzpflichtig gegenüber dem Auftragnehmer.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
4.
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück oder das Gebäude des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks von Grundstücksrechten oder des Gebäudes entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.
5.
Werden die Eigentumsvorbehalte vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden als wesentliche Bestandteile eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten ab an den Auftragnehmer.
6.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu, ohne dass sich daraus rechtliche Verpflichtungen für den Auftragnehmer ergeben.
7.
Auch soweit der Eigentumsvorbehalt gilt, ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Vorschusszahlungen / Abschlagzahlungen vom Kunden zu verlangen und für den Fall der Nichterfüllung, die Bauleistung/Montage auch mitten "im Gewerk" einzustellen.
 
VIII. Aufrechnung, Zurückbehaltung
1.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
2.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Auftragnehmer hat und diesen nachweisen kann.
 
IX. Geheimhaltung von Unterlagen
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Rechnungen behält sich der Auftragnehmer alleiniges Eigentums- und Urheberrecht vor. Die diesbezüglichen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
 
X. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 61169 Friedberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Eine eventuelle Unwirksamkeit und Lückenhaftigkeit einer der vorstehenden Klauseln hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Klauseln zur Folge. Diese gelten vielmehr vollumfänglich fort.
Anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Klauseln tritt dann eine solche, die inhaltlich dem, was als unwirksam bzw. lückenhaft angesehen wird, am nächsten kommt.
3.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags des Auftragnehmers mit dem Kunden bedürfen der Schriftform, soweit dies rechtlich zulässig ist. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.